Volltextveröffentlichung

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

Verfahrensgang

• SG Lüneburg, 26.10.2011 - S 3 U 11/07
• LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 U 237/11
• BSG, 19.12.2013 - B 2 U 233/13 B

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• BSG, 05.05.1993 - 9a RV 25/92

  Versorgungsrechtlich geschützter Bereich - Unfallunabhängige Krankheiten - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 U 237/11

  Das Bundessozialgericht (BSG) habe mit Urteil vom 5. Mai 1993 (Az.: 9/9a RV 25/92) entschieden, dass eine allergische Hausstaubmilbenallergie deshalb nach den Grundsätzen der gesetzlichen Unfallversicherung nicht als BK entschädigt werden dürfe, weil die Hausstaubmilbe ubiquitär vorkomme und eine besondere Einwirkung in deren Antreffen auch bei Dienstausübung eben nicht gesehen werden könne.

  Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass die Hausstaubmilbe ubiquitär ist und nicht nur in Textileinzelhandelsgeschäften, sondern auch sonst in Räumen mit Publikumsverkehr oder auch in Privatunterkünften vorkommt (vgl. hierzu BSG v. 05.05.1993 - 9/9a RV 25/92 - juris Rn. 18).

  Insoweit wird Bezug genommen auf das Urteil des BSG vom 5. Mai 1993 (Az.: 9/9a RV 25/92).

• BSG, 27.05.1997 - 2 RU 38/96

  Beweiswürdigung bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 U 237/11

  Die Tatsachengerichte haben bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand des Anspruchstellers im Rahmen der Beweiswürdigung zwar an den Beweis der Tatsachen, auf die sich der Beweisnotstand bezieht, weniger hohe Anforderungen zu stellen, sind aber nicht befugt, dabei den Beweismaßstab zu verringern (vgl. BSG v. 27.05.1997 - 2 RU 38/96 - juris - unter Fortführung von BSG v. 29.09.1965 - 2 RU 61/60 - BSGE 24, 25;… so auch Hessisches LSG v. 31.08.2010 - L 3 U 162/05 - juris Rn. 63).
• BSG, 02.02.1978 - 8 RU 66/77

  Relative Fahruntüchtigkeit - Alkohol im Verkehr - WesentlicheUnfallursache - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 U 237/11

  Dies ist dann der Fall, wenn ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 6, 142, 144; 32, 203, 209; 45, 285, 287).

 
• LSG Hessen, 31.08.2010 - L 3 U 162/05

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - haftungsbegründende Kausalität …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 U 237/11

  Die Tatsachengerichte haben bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand des Anspruchstellers im Rahmen der Beweiswürdigung zwar an den Beweis der Tatsachen, auf die sich der Beweisnotstand bezieht, weniger hohe Anforderungen zu stellen, sind aber nicht befugt, dabei den Beweismaßstab zu verringern (vgl. BSG v. 27.05.1997 - 2 RU 38/96 - juris - unter Fortführung von BSG v. 29.09.1965 - 2 RU 61/60 - BSGE 24, 25; so auch Hessisches LSG v. 31.08.2010 - L 3 U 162/05 - juris Rn. 63).
• BSG, 19.03.1986 - 9a RVi 2/84

  Impfopferversorgung - Kriegsopferversorgung - Impfung - Schädigungsfolge - …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 U 237/11

  Der ursächliche Zusammenhang ist jedoch nicht schon dann wahrscheinlich, wenn er nicht auszuschließen oder nur möglich ist (BSGE 60, 58, 59).
• BSG, 16.02.1971 - 1 RA 113/70

  Berufsunfähigkeit - Feindeinwirkung - Schädigungsfolgen - Kausalzusammenhang

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 U 237/11

  Dies ist dann der Fall, wenn ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 6, 142, 144; 32, 203, 209; 45, 285, 287).
• BSG, 28.11.1957 - 4 RJ 186/56

  Höhe einer Invalidenrente - Berechnung der Rentenhöhe - Differenzierung zwischen …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 U 237/11

  Dies ist dann der Fall, wenn ein so hoher Grad von Wahrscheinlichkeit vorliegt, dass alle Umstände des Einzelfalles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung hiervon zu begründen (BSGE 6, 142, 144; 32, 203, 209; 45, 285, 287).
• BSG, 29.09.1965 - 2 RU 61/60

  Beweiswürdigung - Beweislast des Versicherungsträgers - Feststellungslast - Nicht …

  Auszug aus LSG Niedersachsen-Bremen, 16.07.2013 - L 9 U 237/11

  Die Tatsachengerichte haben bei einem durch den Sozialleistungsträger verursachten Beweisnotstand des Anspruchstellers im Rahmen der Beweiswürdigung zwar an den Beweis der Tatsachen, auf die sich der Beweisnotstand bezieht, weniger hohe Anforderungen zu stellen, sind aber nicht befugt, dabei den Beweismaßstab zu verringern (vgl. BSG v. 27.05.1997 - 2 RU 38/96 - juris - unter Fortführung von BSG v. 29.09.1965 - 2 RU 61/60 - BSGE 24, 25;… so auch Hessisches LSG v. 31.08.2010 - L 3 U 162/05 - juris Rn. 63).